Our response to the European Commission’s public consultation for a strong law against deforestation, nature destruction and human rights violations
The European Commission has opened an online consultation to ask the public which measures the EU should take to address the EU’s role in deforestation. We have until 10 December 2020 when the consultation will close.This is your chance to take action and make your voice heard on what a new EU law should look like!
The answers from the #Together4Forests campaign focus on our call for strong, new EU legislation to address not only deforestation and forest degradation, but also ecosystem conversion and degradation, as well as the protection of human rights - including Indigenous Peoples and local communities. Some questions have been left unanswered as we do not provide answers to questions which would divert attention away from the need for new legislation or away from the responsibility of our political leaders. For example, we did not favour consumer information as a key solution, since the burden of sustainability should not be put on consumers’ choices only!
Unsere Antwort auf die Öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu einem starken Gesetz gegen Entwaldung, Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen.
Abschnitt I: Die Problematik der Entwaldung und Waldschädigung
In diesem Abschnitt fragen wir Sie nach Ihrer Meinung zum Thema Entwaldung und Waldschädigung. Dieser Abschnitt enthält Fragen zum Ausmaß der Probleme, zu den Ursachen von Entwaldung und Waldschädigung und zur Rolle der Europäischen Union bei der Reduzierung von Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die in der EU in Verkehr gebracht werden.
F1.1 In welchem Umfang würde ein Eingreifen auf EU-Ebene in Bezug auf den Warenkonsum in der EU die globale Entwaldung und Waldschädigung reduzieren?
- Überhaupt nicht
- Sehr wenig
- In gewissem Maße
- In hohem Maße
- In sehr hohem Maße
- Weiß nicht
F1.2 In welchem Umfang tragen Ihrer Meinung nach die folgenden Wirtschaftssektoren durch die Güter und Dienstleistungen, die sie (auf dem EU-Markt) anbieten, zu Entwaldung und Waldschädigung bei? Bewerten Sie bitte jede der genannten Optionen auf einer Skala von 1 bis 5. Dabei bedeutet: 1 = kein Beitrag; 2 = geringer Beitrag; 3 = mittlerer Beitrag; 4 = erheblicher Beitrag; 5 = sehr großer Beitrag.
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Weiß nicht | |
| Lebensmittel tierischen Ursprungs und Non-Food-Erzeugnisse tierischen Ursprungs (z. B. Wolle, Leder) | ||||||
| Chemische Industrie | ||||||
| Bau/Infrastruktur | ||||||
| Energie/Biokraftstoffe | ||||||
| Verarbeitendes Gewerbe | ||||||
| Sonstige Dienstleistungen (z. B. Bildungswesen, Krankenhäuser, Beratungsdienste, IKT) | ||||||
| Textilien | ||||||
| Bergbau/Öl und Gas | ||||||
| Lebens- und Futtermittel pflanzlichen Ursprungs | ||||||
| Tourismus | ||||||
| Verkehr | ||||||
| Sonstiges |
F1.2.1 Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben zu dem/den Wirtschaftssektor(en).
Unsere Antwort:
Für die EU-Gesetzgebung sind alle Waren und Branchen relevant, auch der Finanzsektor. Sie sollten nicht nur nach ihrem Einfluss auf Entwaldung und Walddegradierung bewertet werden, sondern auch in Bezug auf die Zerstörung und Degradierung von Ökosystemen und auf Menschenrechtsverletzungen.F1.3 In welchem Umfang tragen Ihrer Meinung nach die folgenden Produktgruppen dadurch, dass sie auf dem EU-Markt konsumiert werden, zu Entwaldung und Waldschädigung bei? Bewerten Sie bitte jede der genannten Optionen auf einer Skala von 1 bis 5. Dabei bedeutet: 1 = kein Beitrag; 2 = geringer Beitrag; 3 = mittlerer Beitrag; 4 = erheblicher Beitrag; 5 = sehr großer Beitrag.
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Weiß nicht | |
| Erzeugnisse tierischen Ursprungs (z. B. tierische Fette, Blut, Fleisch, Milch, Eier, Häute und Felle, Wolle sowie Produkte, die aus diesen Rohmaterialien hergestellt werden) | ||||||
| Getreide (z. B. Weizen, Mais, Reis, Gerste, Hafer, Roggen, Sorghum) | ||||||
| Futterpflanzen (d. h. Pflanzen, die primär als Tierfutter angebaut werden) | ||||||
| Obst und Gemüse | ||||||
| Industriepflanzen (z. B. Gummi, Tabak, Faserpflanzen) | ||||||
| Bergbauprodukte (z. B. Edelmetalle, Erze, Kohle) | ||||||
| Öl und Gas | ||||||
| Ölpflanzen (z. B. Sojabohnen, Palmen, Raps, Sonnenblumen, Senf, Flachs, Jatropha, Kokos, Hanf) | ||||||
| Stimulanzien (Kaffee, Kakao, Tee) | ||||||
| Zuckerpflanzen | ||||||
| Holz und Holzerzeugnisse einschließlich Zellstoff und Holzpellets | ||||||
| Sonstiges |
F1.3.1 Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben zu der/den Produktgruppe(n).
Unsere Antwort:
Für die EU-Gesetzgebung sind alle Waren relevant. Sie sollten laufend und auf Basis objektiver, wissenschaftlicher Kriterien nach ihren Auswirkungen auf Entwaldung, Walddegradierung, Ökosystem-Zerstörung und -Degradierung sowie auf Menschenrechtsverletzungen bewertet werden.F1.4 In welchem Umfang tragen Ihrer Meinung nach die folgenden Faktoren dazu bei, dass Produkte, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, in der EU konsumiert werden? Bewerten Sie bitte jede der genannten Optionen auf einer Skala von 1 bis 5. Dabei bedeutet: 1 = kein Beitrag; 2 = geringer Beitrag; 3 = mittlerer Beitrag; 4 = erheblicher Beitrag; 5 = sehr großer Beitrag.
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Weiß nicht | |
| Mangelnde Sensibilisierung für den Beitrag bestimmter Produkte oder Unternehmen zur Entwaldung | ||||||
| Fehlen anerkannter Verordnungen/Normen zur Bestimmung „entwaldungsfreier“ Produkte bzw. Waren | ||||||
| Mangelnde Verfügbarkeit von Produkten aus „sauberen“ Versorgungsketten | ||||||
| Mangelnde Zuverlässigkeit von Produkten, die als „waldschonend“ oder „entwaldungsfrei“ vermarktet werden | ||||||
| Der Preis solcher Erzeugnisse wird den negativen gesellschaftlichen und ökologischen externen Auswirkungen ihrer Herstellung auf die Wälder nicht gerecht. | ||||||
| Der Verkauf von mit der Entwaldung verbundenen Waren wird nicht durch Verordnungen eingeschränkt. | ||||||
| Die Berichterstattung über die Auswirkungen von Unternehmenstätigkeiten auf die Wälder ist ungenau oder unzureichend. | ||||||
| Die Bürger können es sich nicht leisten, entwaldungsfreie Produkte zu kaufen, da diese zu höheren Preisen angeboten werden. | ||||||
| Sonstiges |
F1.4.1 Falls Sie „Sonstiges“ ausgewählt haben, machen Sie bitte nähere Angaben zu dem/den Faktor(en).
F1.5 In welchem Umfang tragen Ihrer Meinung nach die folgenden Probleme zu Entwaldung und Waldschädigung bei? Bewerten Sie bitte jede der genannten Optionen auf einer Skala von 1 bis 5. Dabei bedeutet: 1 = kein Beitrag; 2 = geringer Beitrag; 3 = mittlerer Beitrag; 4 = erheblicher Beitrag; 5 = sehr großer Beitrag.
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Weiß nicht | |
| Es fehlt an soliden Politikkonzepten auf globaler Ebene, was zu Entwaldung und Waldschädigung beiträgt. | ||||||
| Es fehlt an soliden Politikkonzepten auf EU-Ebene, um den Beitrag zu Entwaldung und Waldschädigung zu minimieren. | ||||||
| Es fehlt an soliden Politikkonzepten auf nationaler/subnationaler Ebene, um den Beitrag zu Entwaldung und Waldschädigung in den EU-Mitgliedstaaten zu minimieren. | ||||||
| Es fehlt an soliden Politikkonzepten auf nationaler/subnationaler Ebene, um den Beitrag zu Entwaldung und Waldschädigung in Nicht-EU-Staaten zu minimieren. | ||||||
| Mangelnde Durchsetzung vorhandener Politikkonzepte in den EU-Mitgliedstaaten | ||||||
| Mangelnde Durchsetzung vorhandener Politikkonzepte in Nicht-EU-Staaten | ||||||
| Fehlen von Investitionen in die nachhaltige Bodenbewirtschaftung in EU-Mitgliedstaaten, in denen Entwaldung und Waldschädigung stattfinden | ||||||
| Fehlen von Investitionen in die nachhaltige Bodenbewirtschaftung in Nicht-EU-Staaten, in denen Entwaldung und Waldschädigung stattfinden | ||||||
| Korruption in öffentlichen Einrichtungen in EU-Mitgliedstaaten | ||||||
| Korruption in öffentlichen Einrichtungen in Nicht-EU-Staaten | ||||||
| Mangel an Interesse und/oder politischer Führung in Bezug auf dieses Thema in EU-Mitgliedstaaten | ||||||
| Mangel an Interesse und/oder politischer Führung in Bezug auf dieses Thema in Nicht-EU-Staaten | ||||||
| Armut, ungeklärte Grundbesitzverhältnisse, Mangel an Ressourcen und andere Probleme in Ländern, in denen Entwaldung und Waldschädigung stattfinden | ||||||
| Sonstiges |
F1.5.1 Falls Sie „Sonstiges“ ausgewählt haben, machen Sie bitte nähere Angaben zu dem/den Problem(en).
Abschnitt II: Verantwortung für die Entscheidungsfindung
In Ihrer Antwort auf die folgende Frage können Sie sich dazu äußern, auf welcher/welchen Verwaltungsebene(n) die Zuständigkeit für die Bekämpfung der mit dem Konsum in der EU verbundenen Entwaldung und Waldschädigung angesiedelt werden sollte.
F2.1 Auf welcher Verwaltungsebene sollten Maßnahmen zur Bekämpfung der von der EU vorangetriebenen Entwaldung und Waldschädigung konzipiert und umgesetzt werden (d. h.: auf welcher Ebene wären sie am wirksamsten)?
Multiple choice question- Lokale/subnationale Ebene in den EU-Mitgliedstaaten
- Nationale Ebene in den EU-Mitgliedstaaten
- EU-Ebene
- Internationale Ebene
- Weiß nicht
Abschnitt III: Potenzielle nachfrageseitige Maßnahmen und ihre Wirkung
In den folgenden Fragen geht es um Ihre Meinung zu Art und Umfang potenzieller Maßnahmen zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks der Europäischen Union in Bezug auf Entwaldung und Waldschädigung. Vorgeschlagen werden eine Reihe von legislativen und nichtlegislativen politischen Optionen.
F3.1 Wie würden sich Informationen über den Einfluss von Produkten, die Ihnen zum Kauf angeboten werden, auf Entwaldung und Waldschädigung auf die Kaufentscheidungen auswirken, die Sie als Verbraucher treffen?
- Überhaupt nicht
- In geringem Umfang
- Neutral
- In gewissem Umfang
- In sehr großem Umfang
- Weiß nicht
F3.2 Welches mit Entwaldung und Waldschädigung verbundene Produktspektrum sollte Ihrer Meinung nach - unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen - Gegenstand der künftigen EU-Maßnahmen sein?
- Eine große Zahl von Produkten einschließlich aller (oder fast aller) Produkte, die möglicherweise zur Entwaldung beitragen
- Eine beschränkte Zahl von Produkten, und zwar diejenigen Produkte mit den gravierendsten Auswirkungen
- Weiß nicht
F3.3 Welche Fragen im Zusammenhang mit dem Ursprung der Produkte sollten die künftigen EU-Maßnahmen abdecken?
- Ihre Legalität, das heißt, dass die rechtlichen Anforderungen des Ursprungslandes in den Bereichen Forstwirtschaft und Landnutzungsänderungen eingehalten wurden
- Ihre forstwirtschaftliche Nachhaltigkeit, das heißt, dass die von der EU vorgegebenen, auf der EU-Definition von „entwaldungsfrei“ basierenden Anforderungen (die den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen und sich auf internationale Vereinbarungen stützen) in den Bereichen Forstwirtschaft und Landnutzungsänderungen eingehalten wurden
- Sowohl ihre Legalität als auch ihre forstwirtschaftliche Nachhaltigkeit im Sinne der obigen Definitionen
- Weiß nicht
- Sonstiges
F3.3.1 Falls Sie die Option „Sowohl ihre Legalität als auch ihre forstwirtschaftliche Nachhaltigkeit“ ausgewählt haben, geben Sie bitte an, wie dieses Ziel Ihrer Meinung nach verwirklicht werden kann.
Unsere Antwort:
Güter sollten nicht auf den EU-Markt kommen, wenn ein Risiko besteht, dass Ihre Produktion im Herkunftsland nicht rechtmäßig ist und, wenn sie die EU-Nachhaltigkeitskriterien zum Schutz vor Zerstörung von Wäldern und anderen Ökosystemen sowie zu Menschenrechtsverletzungen nicht erfüllen.F3.3.2 Falls Sie „Sonstiges“ ausgewählt haben, machen Sie bitte nähere Angaben zu der/den Frage(n).
F3.4 Welche Arten von Wäldern sollten im Rahmen der Maßnahmen zur Minimierung der durch Entwaldung und Waldschädigung verursachten Umweltschäden vorrangig berücksichtigt werden? Bewerten Sie bitte jede der genannten Optionen auf einer Skala von 1 bis 5. Dabei bedeutet: 1 = überhaupt nicht wichtig und 5 = sehr wichtig.
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Weiß nicht | |
| Primärwälder (definiert als „natürlich regenerierte Wälder heimischer Arten ohne deutlich sichtbare Anzeichen für menschliche Eingriffe, in denen die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind“) | ||||||
| Andere natürlich regenerierte Wälder (d. h. ein auf natürliche Weise regenerierter Wald mit deutlich sichtbaren Anzeichen für menschliche Eingriffe) | ||||||
| Plantagenwälder (definiert als „ein Wald, der im Reifestadium primär aus Bäumen besteht, die angepflanzt oder absichtlich ausgesät wurden“) | ||||||
| Sonstige (bitte machen Sie nähere Angaben) |
F3.4.1 Falls Sie „Sonstiges“ ausgewählt haben, geben Sie bitte die Waldart(en) an.
F3.5 Meinen Sie, dass die Rodung von Wäldern (zum Beispiel, um einen Wald durch eine Plantage von Nutzpflanzen zu ersetzen) an einem Ort für die Zwecke der Feststellung, ob ein Produkt „entwaldungsfrei“ ist, durch das Pflanzen von Bäumen an einem anderen Ort kompensiert werden kann?
- Ja
- Nein
- Nur teilweise
- Nur bei bestimmten Arten von Wäldern (bitte geben Sie an, um welche Arten von Wäldern es sich handelt)
- Weiß nicht
F3.6 Welche der im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen sind am besten geeignet, um die vom Konsum in der EU ausgehende Entwaldung und Waldschädigung zu reduzieren? Beachten Sie bitte, dass einige der genannten Maßnahmen einander ergänzen und miteinander kombiniert werden könnten. Bewerten Sie bitte jede der genannten Maßnahmen auf einer Skala von 1 bis 5. Dabei bedeutet: 1 = völlig ungeeignet; 2 = eher ungeeignet; 3 = neutral; 4 = eher geeignet; 5 = voll und ganz geeignet.
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Weiß nicht | |
| Eine Vorschrift oder Norm mit Anforderungen, die die Waren oder Produkte innerhalb ihrer Produktkategorie erfüllen müssen, um als entwaldungsfrei zu gelten, damit sie auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden können (und folglich - im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU - ein Verbot, Waren, die der Norm nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen) | ||||||
| Freiwillige Kennzeichnung (wie z. B. bei den Bio-Siegeln zur Kennzeichnung von Produkten aus ökologischem Landbau) | ||||||
| Obligatorische Kennzeichnung (wie z. B. bei der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln) | ||||||
| Staatliche Legalitätsprüfungen auf nationaler Ebene, Liste der nicht zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, Länderklassifizierungssystem und Verbot der Ausfuhr in die EU (nach dem Vorbild der geltenden EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, mit entsprechenden Anpassungen) | ||||||
| Freiwillige Systeme für den Nachweis der Sorgfaltspflicht | ||||||
| Obligatorische Systeme für den Nachweis der Sorgfaltspflicht | ||||||
| Obligatorisches staatliches Zertifizierungssystem | ||||||
| Private Zertifizierungssysteme (neue und auf dem EU-Markt bereits bestehende Systeme) | ||||||
| Erstellen von Benchmarks und Länderbewertungen (z. B. Index) zu Informationszwecken, um zu zeigen, welche Länder mit Entwaldung und Waldschädigung konfrontiert sind und wirksam dagegen vorgehen | ||||||
| Förderung des Handels mit legalen, nachhaltigen Produkten mithilfe von Handels- und Investitionsabkommen | ||||||
| Obligatorische Offenlegung von Informationen (einschließlich der Angabe nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen) | ||||||
| Entwicklungs- und Kooperationshilfe für Erzeugerländer | ||||||
| Informationskampagnen für Verbraucher in der EU | ||||||
| Grüne Diplomatie | ||||||
| Sonstige Maßnahmen (machen Sie bitte nähere Angaben) |
F3.6.1 Falls Sie „Sonstige Maßnahmen“ ausgewählt haben, machen Sie bitte nähere Angaben zu der/den Maßnahmen.
Unsere Antwort:
Während die Entwicklung eines neuen Gesetzes Priorität hat, gilt es auch andere politische Maßnahmen zu stärken, wie die Kooperation mit Erzeuger- und anderen Konsumentenländern, um die Zerstörung & Degradierung von Wäldern und Ökosystemen sowie Menschenrechtsverletzungen zu adressieren.F3.7 Angenommen, es sollen ein System für den Nachweis der Sorgfaltspflicht oder Elemente eines solchen Systems (möglicherweise in Verbindung mit anderen Maßnahmen) eingeführt werden. Welcher der folgenden Ansätze für den Nachweis der Sorgfaltspflicht wäre Ihrer Meinung nach am geeignetsten?
- Ein obligatorisches, produktorientiertes System mit den Schwerpunkten Information, Risikobewertung und Risikominderung, das sich auf die gesamte Versorgungskette erstreckt
- Ein allgemeiner Ansatz, der auf die Initiative für nachhaltige Corporate-Governance ausgerichtet ist, die sich mit den Menschenrechten, der ökologischen Sorgfaltspflicht und der obligatorischen Sorgfaltsprüfung über alle wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten hinweg befasst
- Ein freiwilliges System, das darauf ausgerichtet ist, tatsächliche und mögliche nachteilige Auswirkungen in den Betriebsabläufen, Lieferketten und Geschäftsbeziehungen zu ermitteln, zu verhindern, abzumildern bzw. darüber Rechenschaft abzulegen
- Sonstiges (machen Sie bitte nähere Angaben)
- Weiß nicht
F3.8 Angenommen, es soll ein Ansatz verfolgt werden, der sich am System zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei oder an einigen Elementen dieses Systems (auch in Verbindung mit anderen Maßnahmen) orientiert. Welche der folgenden Elemente erachten Sie als relevant?
Multiple choice question- Drittstaaten dazu zu verpflichten, eigene staatliche Legalitätsprüfungen auf nationaler Ebene durchzuführen, damit sie ihre Erzeugnisse in der EU in Verkehr bringen können
- Sanktionen für EU-Mitgliedstaaten und für Wirtschaftsbeteiligte aus der EU, die sich nicht an die Regeln halten
- Liste der nicht zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
- Länderklassifizierungssystem, dem zufolge Ausfuhren in die EU aus Drittländern, die bestimmte Kriterien nicht einhalten, verboten werden können
- Sonstiges (machen Sie bitte nähere Angaben)
- Weiß nicht
Abschnitt IV: Schlussbemerkungen
F4.1 Haben Sie weitere Anregungen zum Thema Verbrauch in der EU, Entwaldung und Waldschädigung (die Sie in diesem Fragebogen bisher noch nicht zum Ausdruck bringen konnten)?
- Ja (machen Sie bitte nähere Angaben)
- Nein
